Im Dezember will sich die AfD in Wiesbaden zum nächsten Bundesparteitag treffen. Ein breites Bündnis verschiedenster Gruppen organisiert bereits Proteste dagegen und mobilisiert bundesweit nach Wiesbaden. Im folgenden Interview erläutert Maxi von Aufstehen gegen Rassismus was bislang an dem Wochenende vom 10. Bis 12. Dezember 2021 geplant ist.
Hallo Maxi, wer sind denn die Gruppen, die in Wiesbaden zu den Protesten gegen den AFD-Bundesparteitag aufrufen?
Also vor Ort in Wiesbaden gibt es zwei große Bündnisse, die gemeinsam Proteste organisieren und die bundesweit mobilisieren. Wir als „Aufstehen gegen Rassismus“ sind in beiden mit dabei. Es ist zum einen das „Bündnis für Demokratie“, die organisieren eine große Kundgebung am Samstag um 12 Uhr. Dieses Bündnis besteht aus Gewerkschaften, Parteien, Black Community-Gemeinde Wiesbaden, der jüdischen Gemeinde und anderen religiösen Verbänden. Der Ausländerbeirat ist mit dabei, der Stadtjugendring, der Paritätische (Wohlfahrtsband) Hessen, Attac, die Omas gegen Rechts und viele andere. Und dann gibts noch das „Wiesbadener Bündnis gegen Rechts“. Das wiederum plant vor allem für den Samstag Vormittag Demonstrationen und große Proteste in der ganzen Stadt. Und dieses Wiesbadener Bündnis gegen Rechts besteht unter anderem aus der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ VVN/BDA und der Linken, die auch in beiden Bündnissen mitarbeiten. Dann gibts den „Arbeitskreis Umwelt“ aus Wiesbaden, FridaysForFuture ist mit dabei, der SDS und viele weitere antifaschistische und klimaaktivistische Gruppen aus Wiesbaden. Und unser Aufruf „Gegenhalten – solidarisch gegen den Bundesparteitag der AfD“, der wird mittlerweile auch von zahlreichen weiteren Organisationen auch überregional unterstützt, zum Beispiel von der Seebrücke, von antifaschistischen Bündnissen und Gruppen aus anderen Städten und Regionen.
Gibt es denn für das Wochenende bereits ein Programm. Wann geht es los?
Ja, es gibt ein Programm. Es sind zahlreiche Demonstrationen und Aktionen geplant und auch schon angemeldet. Das Ordnungsamt hüllt sich zwar bislang in Schweigen und verweigert die notwendigen Absprachen, die für solch ein Wochenende nötig sind. Wir planen aber zuversichtlich weiter, und wir gehen davon aus, dass wir unser Demonstrationsrecht in Höhe und Sichtweite von diesem Parteitag wahrnehmen können. Das Wochenende wird eingerahmt von kleineren Aktionen am Freitagabend und am Sonntag und der Hauptteil unseres Protest der wird aber der Samstag sein. Also Es geht am Freitagabend los mit einer VorabendDemo, die von lokalen antifaschistischen Zusammenhängen organisiert wird. Das soll auch Demonstrantinnen von außerhalb die Möglichkeit geben, am Abend vorher schon anzureisen, sich auf das Wochenende einzustimmen und sich bei einer Demo durch die Stadt schon mal so ein bisschen zu orientieren. Am Samstag sind dann ab den frühen Morgenstunden Proteste in der ganzen Stadt geplant. Wir wollen, dass sich die Nazis und Rassisten von der AfD nicht einfach im Kongressgebäude RMCC verschanzen und da in Ruhe ihren Parteitag machen können. Die Delegierten die sollen schon mitbekommen, dass wir da sind. Deswegen haben wir ab sieben Uhr Proteste in der ganzen Stadt geplant. Und wir wollen dann an diesem Morgen von, also noch bevor der Parteitag losgeht, von verschiedenen Startpunkten aus zum RMCC, also zum Kongressgebäude ziehen und uns dort für eine Kundgebung treffen und den Delegierten einen unfreundlichen Empfang bereiten. Es lohnt sich also superfrüh da zu sein. Und am besten ist es, wenn Reisebusse organisiert werden, um dann eben auch pünktlich zum Beginn der Proteste um sieben Uhr da zu sein. Ab 12 Uhr machen wir weiter draußen vor dem Kongressgebäude mit einer großen Kundgebung. Dort wirds dann bunt zugehen zwischen RMCC und Hauptbahnhof mit Musik, mit Bühnenprogramm, mit Redebeiträgen, mit Infoständen und so weiter. Wer aber noch einen Tag dranhängen kann oder auch aus der Region kommt, ist herzlich eingeladen, auch den Sonntag noch mitzunehmen. Es gibt eine Kundgebung, die von der VVN/BdA mit den Omas gegen Rechts angemeldet wurde und organisiert wird.
Was ist denn bisher passiert, Was wurde bereits vorbereitet?
In Wiesbaden sind super viele Leute super aktiv, um die Infrastruktur, die wir für dieses Wochenende brauchen, bereitzustellen. Es gibt ne Schlafplatzbörse für Leute, die von außerhalb kommen und übernachten wollen. Es ist für Essen gesorgt, eine „Küche für Alle“ wird uns an dem Wochenende bekochen, es wird Rückzugsräume geben, wo sich man sich zwischendurch auch mal ausruhen kann. Eine parlamentarische Beobachtung für die Aktion wird organisiert, Die Rote Hilfe unterstützt die Proteste. Es hat sich also rund um die Vorbereitungen alles Mögliche an Aktivität entfaltet. Und Gleichzeitig mobilisieren wir kräftig und bundesweit, es finden jetzt seit 2 – 3 Wochen Informationsveranstaltungen statt auf einer kleinen Mobi-Tour, die über die geplanten Aktionen informiert und die Leute einlädt, sich zu beteiligen. Da gab\’s jetzt schon an die 13 Termine von Berlin und Potsdam über Göttingen, Köln, Frankfurt bis runter nach Freiburg und aus einigen von diesen Städten werden auch schon organisierte Anreisen geplant. Ihr findet da alle Infos zu den Vorbereitungen, zur Infrastruktur und auch zum Wochenende selbst auf der Info-Seite vom „Wiesbadener Bündnis gegen rechts“: wiesbadengegenrechts.blackblogs.org.
Es gibt in Wiesbaden aktuell ein großes Verkehrsproblem. Wieso könnte sich das für die AfD als Nachteil herausstellen?
In Wiesbaden wurde als Folge der Flutschäden eine Autobahnbrücke gesprengt. Jetzt erst vor ein paar Wochen. Und durch diese Sprengungen sind die Zuggleise blockiert. Das bedeutet für uns vor allem eins, nämlich dass der Wiesbadener Hauptbahnhof momentan und auch noch an unserem gemeinsamen Wochenende in Wiesbaden nicht zugänglich ist. Da kommt kein Zug an! Um es ganz deutlich zu sagen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen zu wollen ist eine schlechte Idee, der Schienenersatzverkehr ist an normalen Werktagen in Wiesbaden schon total überlastet. Und auf den können wir uns dementsprechend überhaupt nicht verlassen, weil natürlich durch diesen Ausfall sämtlicher Züge hat sich die Verkehrssituation insgesamt in Wiesbaden noch mal verschärft. Diese Stadt ist sowieso ein Nadelöhr und steht richtig schnell still, wenn da die Hauptverkehrsadern verstopfen. Das heisst, wer pünktlich für die Proteste um sieben Uhr in der Stadt sein will, der sollte wenn irgend möglich, organisiert und frühzeitig mit eigenen Reisebussen anreisen, ansonsten könnte das ganz schön schwierig werden und es wäre super schade, wenn die Proteste daran scheitern, dass unsere eigenen Leute nicht in die Stadt kommen. Denn es ist ja Ziel in Höhe und Sichtweite lautstark mit ganz vielen Menschen zu protestieren und wenn wir so Viele werden, dass die Veranstaltung der Nazis und Rassisten allein schon durch die Anwesenheit tausender GegendemonstrantInnen effektiv gestört oder sogar blockiert wird, dann ist das natürlich umso besser! Die Chancen dafür stehen eben gar nicht so schlecht, denn Wiesbaden ist verkehrstechnisch ein Nadelöhr und wir wollen, dass das nicht unsere Leute trifft, sondern dass die AfD deswegen nichts zu lachen hat.
Es gibt inzwischen wieder verschiedenste Corona Massnahmen. Was empfehlt ihr den Menschen, die nach Wiesbaden zu den Protesten anreisen?
Wir sind uns durchaus bewusst, wie ernst die Lage ist und wie wichtig es auch ist, wirklich das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Wir protestieren natürlich mit FFP2-Masken, wir halten Abstand, wir lassen uns vorher testen, bevor wir zu den Protesten kommen, wir haben zwei-G-plus-Regelungen bei der Anreise. Und völlig klar: wer Erkältungsymptome hat, der sollte auf jeden Fall zu Hause bleiben. Es ist, ich habe das vorher schon angedeutet, natürlich eine Herausforderung in solchen Zeiten massenhaft auf die Strasse zu gehen. Aber es bleibt auch wichtig, es ist unsere Realität, seit jetzt anderthalb Jahren. Wir haben in dieser Zeit auch viel dazugelernt und ich denke wir haben Strategien dafür entwickelt, wie wir das gut hinbekommen können.
Ergänzend ist noch zu sagen, dass es auch einen Hashtag gibt: #blockafdwi